Vertragsarten

Wirtschaft

Vertragsarten

Kaufvertrag

§§ 433-473 BGB

Verkäufer - Käufer

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Sache zu übergeben und dem Käufer das Eigentum zu verschaffen. Der Verkäufer erhält vom Käufer einen vereinbarten Kaufpreis.

Ich kaufe mir im Supermarkt eine Packung Chips.

Leihvertrag

§§ 598-606 BGB

Verleiher - Entleiher

Zeitlich begrenzte, unentgeltliche Besitzübertragung. Beschädigt der Entleiher die Sache, muss dieser den Schaden ersetzen.

Freund leiht mir für eine Woche ein Computerspiel.

Mietvertrag

§§ 535-580 BGB

Vermieter - Mieter

Der Vermieter erlaubt dem Mieter, die Sache zu verwenden. Der Vermieter bekommt dafür ein Entgelt.

Eine Wohnung mieten

Leasingvertrag

Nicht ausdrücklich geregelt.

Leasinggeber - Leasingnehmer

Zeitlich begrenzte Miete einer Sache, wobei meist eine Kaufoption am Ende dieses Zeitraums besteht. Aus dem Vertrag resultierende Verpflichtungen (wie Wartung, Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Sache) werden häufig auf den Leasingnehmer übertragen.

Ich lease über 5 Jahre ein Auto. Nach diesen 5 Jahren entscheide ich mich dazu das Auto vom Leasinggeber für den Restpreis abzukaufen.

Pachtvertrag

§§ 581-597 BGB

Verpächter - Pächter

Ähnlich wie Mietvertrag. Dem Pächter steht aber auch der mit der Sache erbrachte Ertrag zu (Fruchterguss).

Garten pachten -> ich darf die Äpfel von dem Baum verkaufen.

Darlehensvertrag

§§ 488-498, 607-609 BGB

Darlehensgeber - Darlehensnehmer

(Un)Entgeltliche Überlassung einer Sache. Darlehensnehmer gibt dem Darlehensgeber in einer bestimmten Zeit eine gleichwertige Sache zurück.

Ich überlasse einem Freund Geld. Dieser gibt mir den gleichen Betrag nach einer Woche zurück.

Werkvertrag

§§ 631-651 BGB

Unternehmer - Besteller

Der Unternehmer fertigt für den Besteller eine Sache an und erhält dafür ein Entgelt.

Ich lasse mir einen Tisch spezial anfertigen.

Dienstvertrag

(§§ 611-630 BGB)

Arbeitgeber - Arbeitnehmer Eine Person verpflichtet sich zur Leistung eines Dienstes für ein Entgelt. Ein Gärtner kümmert sich um den Garten.

Ratenlieferungsvertrag

§§ 505 BGB

Unternehmer - Verbraucher

Der Unternehmer liefert mehrere zusammengehörend gekaufte Sachen in Teilleistungen und erhält Entgelt in Teilzahlungen.

Ein Restaurant und ein Gemüsehändler machen aus, dass der Gemüsehändler für ein Jahr lang jede Woche 10 Kilogramm Gemüse liefert.

Das Restaurant muss jede Lieferung annehmen und in dem vertraglich geregelten Zeitraum bezahlen.

Schenkungsvertrag

§§ 516-534 BGB

Schenker - Beschenkter

Unentgeltliche Übertragung von Eigentum

Ich bekomme zu Weihnachten ein Glas Gewürzgurken geschenkt.

Lizenzvertrag

Diverse Einzelgesetze, z. B. Urheberrechtsgesetz

Lizenzgeber - Lizenznehmer

Lizenzgeber erlaubt Lizenznehmer gegen Bezahlung das gewerbliche Schutzrecht (z. B. Patent, Marke, usw.) zu nutzen.

Ich kaufe eine Lizenz für eine Software. Damit darf ich diese nutzen.

Gesellschaftsvertrag

§§ 705-740 BGB

Gesellschafter - Gesellschafter

Gegenseitige Verpflichtung der Gesellschafter. Die Errichtung eines Zweckes auf die im Vertrag bestimmten Weisen zu fördern.

Zwei Gesellschafter gründen ein Start-up. Sie verpflichten sich, dieses auf die im Vertrag festgelegte Weise zu fördern.

Service-Level-Agreement

Nicht gesetzlich geregelt.

Dienstleister - Kunde

Regelung des zu erbringenden Services, das zu erwartende Leistungsniveau, die Art und Weise der Leistungsmessung und -abnahme sowie Konsequenzen bei Nichterfüllung des vereinbarten Leistungsniveaus.

TechHelp GmbH bietet IT-Support für MusterBiz GmbH an. Im SLA steht, dass TechHelp GmbH Serviceanfragen innerhalb von 2 Stunden beantworten und versuchen muss, diese in 24 Stunden zu lösen.